Im Oktober 2016 hatte der PRO BAHN-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beim Petitionsausschuss des Landtages eine Petition eingereicht, damit die Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel verstärkt für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) einsetzt, wie es § 6 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz vorsieht. Damit verbunden war die Forderung, die Ausbildungsverkehre aus Landeshaushaltsmitteln und nicht aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Zudem enthielt die Petition Anregungen zur Optimierung des Integralen Taktfahrplanes (ITF), um die Attraktivität des SPNV für die Fahrgäste auf der Schiene zu verbessern.

Der Petitionsausschuss hat die Petition Ende Januar 2018 nun abschließend mit einer Beschlussempfehlung (Landtagsdrucksache Drs07-1634 (Lfd.-Nr. 33)) behandelt. In der 28. Sitzung des Landtages ist diese beschlossen worden, mit dem Zweck die Petition als Material der Landesregierung zu überweisen, um z. B. zu erreichen, dass die Landesregierung sie in Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Weiterhin ist die Petition den Fraktionen des Landtages zur Kenntnisnahme zu geben, weil sie z. B. als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium) hat bereits signalisiert, dass es die Anregung der PRO BAHN-Petition aufgreifen will, die Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Personen in der Ausbildung mit Zeitfahrausweisen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landes und nicht aus den vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Hierzu soll eine gemeinsame Prüfung mit dem Finanzministerium erfolgen. Weiterhin beabsichtigt das Energieministerium, auch bei der Erstellung des Gutachtens zum Integralen Taktfahrplan Mecklenburg-Vorpommern auf die Expertise der Petition zuzugreifen, indem es im direkten Austausch mit PRO BAHN entsprechende Argumente dazu erörtert und in das Gutachten einfließen lässt.

Somit bleibt zu hoffen, dass künftig mehr Geld für die Ausgestaltung des SPNV zur Verfügung steht.