Verpasste Anschlüsse in Bad Kleinen auf der Relation Rostock – Lübeck (Betrifft Integraler Taktfahrplan – Abstimmung zwischen Fern- und Regionalverkehr, die Landesregierung muss auch Taktfernverkehr mitbestellen können), lange Fahrzeiten von Pasewalk nach Güstrow (Betrifft überfälligen Streckenausbau mit Geschwindigkeitsanhebung von 100 auf 120km/h), der letzte täglich verkehrende Zug von Rostock nach Stralsund/Greifswald fährt schon 21Uhr (Betrifft Rückzug des eigenwirtschaftlichen InterCity-Verkehrs). Diese und weitere Unzulänglichkeiten für den Bahnfahrer erfordern von der Politik aktives Handeln, damit auch in Zukunft ein flächendeckender und bezahlbarer öffentlicher Personenverkehr geboten werden kann. PRO BAHN e.V. M-V hat die einzelnen Wahlprogramme der Parteien, die auf einen Einzug in den Landtag hoffen können, zum Thema Bahnpolitik unter die Lupe genommen und bewertet. Aber bilden auch Sie sich gern Ihre eigene Meinung. Die kompletten Wahlprogramme sind mit einem Link versehen.

Die Rangfolge für die Schiene, begonnen mit der höchsten Priorität.

Bündnis 90 / Die Grünen – Busse und Bahnen haben Vorrang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) novellieren.

• Mehr Wettbewerb beim Betrieb auf der Schiene führt dabei zu besseren Angeboten für die Nutzer und Nutzerinnen. Wir setzen uns daher für konsequente Ausschreibungen bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen ein.
• Wir wollen mit dem Integralen Taktfahrplan für Mecklenburg-Vorpommern einfache Fahrpläne und kurze Warte- und Umsteigezeiten einführen. Der Busverkehr muss an den Bahnhöfen und Haltepunkten mit dem Schienenverkehr verknüpft werden. Ein verbesserter Busverkehr soll auch im ländlichen Raum die Mobilität für alle Menschen gewährleisten. Als Ergänzung werden wir die Einführung von Bürgerbussen, Rufbussen und mobilen Dienstleistungsangeboten, wie Verkaufswagen und fahrenden Arztpraxen, fördern.
• Wir werden Imagekampagnen und Angebote für umweltgerechte Mobilitätssysteme fördern.
• Wir sind für die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr, wie sie in anderen Bundesländern zur Tourismusförderung bereits umgesetzt wurde. Zur Tourismusförderung wollen wir auch die bessere Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns per Bahn. Dazu bedarf es der Wiedereinrichtung eines Urlaubsexpresses an die Küste und auf die Inseln, der Verbesserung der Strecken Rostock-Berlin und Güstrow-Stettin, des Wiederaufbaus der Karniner Brücke, der Einrichtung einer Darßbahn, des Lückenschlusses zwischen Rhena und Lübeck sowie der Anbindung des Fährhafens Rostock.

PRO BAHN-Wertung zu Bündnis 90 / Die Grünen: Die weitgehendsten konkreten Vorstellungen im Schienenverkehr.

Weiterführende Quelle: Link zum kompletten Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

DIE LINKE.PDS – Ökologische Mobilität

Der Straßenverkehr trägt mehr denn je zu einer Verschärfung der Klimaproblematik, zur Versiegelung von Flächen, zu steigender Lärm- und Schadstoffbelastung bei. Deshalb setzen wir auf ein ökologisches Verkehrskonzept. Das heißt für uns:

• den Ausbau der Hauptstrecken der Bahn zügig fortzusetzen.
• den Nahverkehr per Bus und Bahn in der Fläche zu sichern und stillgelegte Strecken wieder zu eröffnen.
• Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Verkehrsvermeidung und Senkung der Schadstoffemissionen haben Priorität.
• Raumordnung und Verkehrsplanung auf Verkehrsvermeidung und geringeren Flächenverbrauch auszurichten.
• Verkehrsträger gleichberechtigt zu fördern und steuerliche Besserstellung abzubauen. Die Bildung von regionalen Verkehrsverbünden wird weiter unterstützt.
• einen Integralen Taktfahrplan für Mecklenburg-Vorpommern im nächsten ÖPNV-Plan des Landes festzuschreiben.
• alle Anstrengungen zur Erzeugung und Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe zu unterstützen.

PRO BAHN-Wertung zu DIE LINKE.PDS: Ähnliche weitgehende Vorstellungen im Schienenverkehr wie Bündnis 90/Die Grünen. Weniger konkret dafür Konzentration auf wichtige Grundelemente für eine gute Perspektive des Schienenverkehrs.

Weiterführende Quelle: Link zum kompletten Wahlprogramm von DIE LINKE.PDS

FDP

• Ausbau des regionalen Schienennetzes – Anpassung an das nationale und internationale Schienennetz
• Flexibilisierung des öffentlichen Nahverkehrs
• Nicht nur das Straßen-, sondern auch das Schienennetz muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Hierbei ist die Richtung aus wirtschaftlicher Sicht klar vorgegeben: Weiterer Anschluss Mecklenburg-Vorpommerns an das transeuropäische Netz nach Berlin, Skandinavien und Polen.
• Der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes hat auch für die Tourismusbranche einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir Liberalen uns für eine bessere Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den Schienen-Fernverkehr stark machen.
• Die Strecke Berlin – Rostock ist auszubauen. Die Strecken Hamburg – Stralsund sowie Berlin – Stralsund (mit Abzweig nach Usedom) sollen als Schnellfahrtstrecken eingerichtet werden.
• Wir fordern, mehr privatwirtschaftliche Unternehmen auf dem Schienennetz zuzulassen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr umgesetzt wird. Damit wird der Markteintritt privater Wettbewerber erleichtert, und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine bessere Versorgung zu günstigeren Preisen erreicht.

PRO BAHN-Wertung zur FDP: Setzt auf selbstregulierende Elemente und zusätzlich auf konkrete politikabhängige Einzelprojekte. Der Schwerpunkt liegt auf Fernverkehr. Leider wird bereits im ersten Satz deutlich, dass Schienenverkehr zweitrangig ist: „Nicht nur das Straßen-, sondern …..“

Weiterführende Quelle: Link zum kompletten Wahlprogramm der FDP

CDU

• Die Schaffung von diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen im Bahnverkehr gehört zu den vorrangigen Aufgaben unserer Infrastrukturpolitik. Hier gilt es, das Land gegenüber den Verantwortlichen bei Bund und Bahn AG stärker zu positionieren.
• Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird sich dafür einsetzen, dass die Bahnstrukturreform nicht zur Benachteiligung von Länderinteressen führt.
• Neben einer ausreichenden Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs durch Regionalisierungsmittel des Bundes ist die strikte Trennung von Netz und Betrieb eine entscheidende Voraussetzung für einen effizienten Wettbewerb sowohl im Reise- als auch im Frachtverkehr.
• …. der leistungsfähige Ausbau von Grenzübergängen für alle Verkehrsträger nach Polen.
• Zur Finanzierung von Infrastrukturobjekten sollen künftig auch stärker alternative Finanzierungsinstrumente aus dem privaten Kapitalmarkt zur Hilfe genommen werden.

PRO BAHN-Wertung zur CDU: Konzentration auf selbstregulierende Elemente. Sicher ein guter Ansatz, sofern sich die Landes-CDU damit auch in der Bundespolitik durchsetzen kann. Derzeit mit dem SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee ist das nicht wirklich vorstellbar. Wünschenswert wären weitere Vorstellungen zum Schienenverkehr, die sich nicht durch die Selbstregulierung ergeben.

Weiterführende Quelle: Link zum kompletten Wahlprogramm der CDU

SPD

Im Bereich der Schienenverbindungen sind folgende Schwerpunkte zu setzen: Neben einer attraktiven überregionalen Anbindung an die Metropolen Berlin und Hamburg, vor allem durch den Ausbau der Strecken Rostock-Berlin, Stralsund-Pasewalk-Berlin sowie entsprechender Angebote für den Güterverkehr, unter anderem für den Ostseeraum, steht die SPD für den Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene oder, wenn dies wirtschaftlich sinnvoller ist, durch Busse. Verstärkter Wettbewerb von verschiedenen Anbietern kann hier hilfreich sein, um die Angebote zu verbessern.

PRO BAHN-Wertung zur SPD: Indirekt wird klar, dass sich die SPD aus der Gestaltung des Schienenverkehrs zurückzieht. Einfache wirtschaftliche Berechnungen zeigen immer, dass Busverkehr „wirtschaftlicher“ aber volkswirtschaflich für mittlere Distanzen ein Disaster ist. Unter SPD Führung erwarten wir einen weiteren Abbau von Leistungen im Schienenverkehr. Der Ausbau der Strecke Stalsund – Pasewalk – Berlin ist in vollem Gange, Rostock – Berlin wurde begonnen. Wir sehen deshalb im Programm keine neuen Ziele, sondern nur eine Beendigung alter Vorhaben.

Weiterführende Quelle: Link zum kompletten Wahlprogramm der SPD