Regionalisierungsmittel für SPNV-Vorhaben verwenden – Takt-Bus-System mit Landesgeldern fördern
3. Januar 2023 | Von Marcel Drews | Kategorie: Pressemeldungen(pbmv) Die aktuelle Überlegung von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer, angesparte Regionalisierungsmittel vom Bund für die Einführung von landkreisübergreifenden Takt- und Plus-Bus-Linien im straßengebundenen öffentlichen Personenverkehr zu verwenden, stößt beim Landesverband des Fahrgast-verbandes PRO BAHN in Mecklenburg-Vorpommern auf strikte Ablehnung. Jahrelang hat die Landesregierung Regionalisierungsmittel angespart, um aus ihrer Sicht für schlechte Zeiten gut aufgestellt zu sein. Daher sah das Land keinen Spielraum, um dringend erforderliche Ausbauten im Schienennetz und Angebotserweiterungen wie bspw. Taktverdichtungen der Bahnlinien zu realisieren.
„Wenn Verkehrsminister Meyer nun zu viel Geld angespart hat, bevor er vom Bund weiteres Geld einfordern kann, muss der Minister nun primär zunächst den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bedienen und u.a. Taktlücken schließen. Denn nach dem Regionalisierungsmittelgesetz ist mit den Bundesgeldern insbesondere der SPNV zu finanzieren. Auf vielen SPNV-Strecken bummeln die Züge jedoch vor sich hin und stellen besonders für Berufstätige noch keine Alternative zum PKW-Verkehr dar“, erläutert der Landesvorsitzende Marcel Drews.
„Die Einführung eines landkreisübergreifenden Takt-Bus-Systems ist wichtig und richtig, um auch Städte und Gemeinden untereinander mit öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiv zu verbinden, die heute nicht mit Schienenstrecken erschlossen sind. Jedoch muss das Land dafür landeseigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Nur auf diese Weise kann landesweit ein nachhaltig gern genutztes Netz im öffentlichen Personenverkehr etabliert werden, bei dem Bahn und Bus effizient ineinander greifen“, ergänzt Drews weiter.
Zu den nötigen Maßnahmen im SPNV gehören bei den Ausbauten u.a. der Bau einer Verbindungskurve bei Lalendorf für eine direkte SPNV-Verbindung im Binnenland aus Richtung Pasewalk – Neubrandenburg nach Rostock über Malchin und Teterow. Erste Untersuchungen, die auf einer Initiative von Unternehmern aus der Region Teterow basieren, haben ergeben, dass sich mit dieser Maßnahme ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt. Deshalb müssen diesen Erkenntnissen nun Taten folgen.
Weitere SPNV-Maßnahmen sind die Streckenertüchtigung der Mecklenburgischen Südbahn Waren – Malchow – Parchim und der Nord-Süd-Bahn Meyenburg – Plau am See – Priemerburg – Güstrow, sowie darauf ganzjährige SPNV-Leistungen zu bestellen. Dringende Maßnahmen zur Reduzierung der Reisezeiten und Erhöhung der Kapazitäten bedürfen die SPNV-Strecken Wismar – Rostock und Neustrelitz – Stralsund. Zu berücksichtigen sind aber auch Reaktivierungen wie beispielsweise Hagenow – Zarrenthin mit möglichem Lückenschluss nach Ratzeburg sowie ein weiterer Lückenschluss zwischen Rehna und Gadebusch für eine zweite direkte SPNV-Verbindung Schwerin – Lübeck. Die bereits in Angriff genommenen Schienenreaktivierungsprojekte Darßbahn und Karniner Brücke ließen sich mit den angesparten Bundesmitteln ebenfalls beschleunigen. In Verbindung mit Bundesmitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kann das Land bis Ende 2030 für viele dieser Projekte zusätzliche Finanzmittel bekommen.
Aufgrund der Fülle an sinnvollen SPNV-Vorhaben bleibt aus Sicht des PRO BAHN Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern kein Spielraum, um dauerhaft auch ein Takt-Bus-Sytem mit den Regionalisierungsmitteln auf der Straße zu finanzieren.